Domainrecht

Das Domainrecht ist ein rechtliches Spezialgebiet, das die Vergabe und Nutzung von Internet-Domains regelt. Es steht in engem Zusammenhang mit dem Markenrecht, dem Namensrecht und dem Wettbewerbsrecht. Da Domains als digitale Adressen für Webseiten eine hohe wirtschaftliche Bedeutung haben, kommt es häufig zu Konflikten über die Berechtigung zur Nutzung bestimmter Domains.

Aufbau von Domains

Eine Domain besteht aus mehreren hierarchisch gegliederten Elementen:

1. Top-Level-Domain (TLD):
• Die Endung der Domain, z. B. .de, .com, .org.
• Unterteilt in:
• ccTLDs (country code Top-Level-Domains): für Länder und Regionen, z. B. .de (Deutschland), .fr (Frankreich), .us (USA).
• gTLDs (generic Top-Level-Domains): für allgemeine Zwecke, z. B. .com (commercial), .org (organization), .net (network).
• new gTLDs: Seit 2014 eingeführt, z. B. .shop, .berlin, .xyz.
2. Second-Level-Domain (SLD):
• Der individuell gewählte Name, z. B. beispiel in beispiel.de.
3. Subdomains:
• Zusätzliche Hierarchieebenen, z. B. info.beispiel.de.

Domainendungen – Beispiele

• ccTLDs:.de, .uk, .us, .cn
• gTLDs:.com, .org, .net, .info
• New gTLDs:.berlin, .shop, .app, .tech
• Sonderendungen: z. B. .gov (Regierungen), .edu (Bildungseinrichtungen).

Abgrenzung zum Markenrecht

1. Domainrecht:
• Das Recht, eine Domain zu nutzen, erwirbt man durch Registrierung bei einer Domain-Registry (z. B. DENIC für .de).
• Es besteht kein automatisches Ausschlussrecht gegenüber Dritten.
2. Markenrecht:
• Schützt eingetragene Marken und gewährt ein exklusives Nutzungsrecht für geschützte Waren oder Dienstleistungen.
• Markenrechte können durchgesetzt werden, um die Nutzung von Domains durch Dritte zu verhindern, wenn die Domain markenrechtlich geschützte Begriffe enthält.
3. Abgrenzung:
• Nicht jede Domainverletzung ist automatisch eine Markenverletzung.
• Beispiel: apple.de kann für einen Obsthandel zulässig sein, nicht jedoch für einen Technologieanbieter, wenn es mit der Marke "Apple" kollidiert.

Benötigte Unterlagen für Domainregistrierung und Streitigkeiten

1. Registrierung:
• Wunschdomain.
• Name und Anschrift des Registranten.
• Zahlungsinformationen.
2. Streitigkeiten:
• Nachweis eines Rechts an der Domain (Markenrecht, Namensrecht, Firmennamen etc.).
• Belege für eine Verletzung (z. B. Verwechslungsgefahr, unlautere Nutzung).
• Dokumente zur Historie der Domain (z. B. frühere Nutzung oder Transfers).

Rechtsfolgen bei Domainstreitigkeiten

1. Unterlassung:
• Verbot der Nutzung der Domain.
2. Ãœbertragung:
• Anspruch auf Ãœbertragung der Domain an den berechtigten Inhaber.
3. Schadensersatz:
• Ersatz für wirtschaftliche Schäden.
4. Löschung:
• Entfernung der Domain aus dem Register.

EUADR-Verfahren

• EUADR (Alternative Dispute Resolution):
• Verfahren zur Streitbeilegung bei .eu-Domains.
• Zuständig: ADR-Center der Czech Arbitration Court (CAC).
• Ablauf:
1. Einreichung der Beschwerde: Formulierung des Anspruchs, z. B. Verletzung von Markenrechten.
2. Antwort des Registranten: Möglichkeit zur Verteidigung.
3. Prüfung durch neutrales Gremium: Entscheidung auf Grundlage von Beweisen und EU-Regularien.
4. Ergebnis: Übertragung, Löschung oder Abweisung der Beschwerde.
• Dauer: 2–3 Monate.

WIPO-UDRP-Verfahren

• UDRP (Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy):
• Internationale Streitbeilegung für gTLDs und ccTLDs.
• Zuständig: WIPO (World Intellectual Property Organization).
• Ablauf:
1. Einreichung der Beschwerde: Darlegung der Verletzung.
2. Benachrichtigung des Domaininhabers: Gelegenheit zur Stellungnahme.
3. Entscheidung durch ein Schiedsgericht: Prüfung, ob:
• Die Domain identisch oder ähnlich zu einer Marke ist.
• Der Domaininhaber keine Rechte oder berechtigten Interessen hat.
• Die Domain bösgläubig registriert oder genutzt wurde.
4. Urteil: Übertragung, Löschung oder Beibehaltung der Domain.
• Dauer: 60–90 Tage.

Wichtige Entscheidungen des BGH und EuGH zu Domains

1. BGH „shell.de“ (2001):
• Ein freier Domainname wird nicht automatisch dem Markeninhaber zugeordnet. Markenrechte überwiegen nur bei Verwechslungsgefahr.
2. BGH „vw.de“ (2005):
• Der Inhaber einer bekannten Marke hat Vorrang, wenn eine Domain irreführend genutzt wird.
3. EuGH „Gmail“ (2010):
• Markenrechte aus einem Nicht-EU-Land (Google) gelten in der EU nur eingeschränkt.
4. BGH „regierung.de“ (2013):
• Staatliche Namen genießen Schutz gegen missbräuchliche Nutzung.
5. BGH „booking.com“ (2020):
• Kombination aus Gattungsbegriff und TLD kann markenrechtlich geschützt sein, wenn Verkehrsgeltung nachgewiesen wird.

Beratung und Vertretung durch Anwälte

1. Strategische Beratung:
• Prüfung der Verfügbarkeit und rechtlichen Risiken einer Domain.
• Kombination von Marken- und Domainstrategien.
2. Streitbeilegung:
• Einleitung und Durchführung von EUADR- oder WIPO-UDRP-Verfahren.
• Abwehr von unberechtigten Ansprüchen Dritter.
3. Durchsetzung:
• Klagen auf Ãœbertragung oder Löschung von Domains.
• Schadensersatzforderungen wegen Domainverletzungen.