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Internetrecht

Ein abgegrenztes Rechtsgebiet, wie beispielsweise das Urheberrecht, gibt es nicht. Vielmehr meint Internetrecht solche Rechtsprobleme, die einen unmittelbaren Bezug zum Internet aufweisen. Dort können urheberrechtliche, markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Fragestellungen ebenso dazu gehören, wie vertragsrechtliche oder vertriebsrechtliche (insbesondere bei Vertrieb über Amazon, eBay, itunes und ähnliche Plattformen).

Natürlich bearbeiten wir die gesamte Pallette internetrechtlicher Fragestellungen.

Was sind Domainnamen?

Domainnamen sind “elektronische” Adressen, die es einem Computer ermöglichen, mit einem bestimmten (adressierten) anderen Computer über das Internet zu kommunizieren. Dabei können Domainnamen als Adresse für e-mail, “Webseiten” uvam. dienen.

Innerhalb des “www” (world wide web) erfolgt bspw. der Aufruf einer Webseite mittels “http://www.iprecht.de”. “HTTP” steht für HyperText Transfer Protocol und definiert gleichsam das Protokoll der Kommunikation (eine solche erfordert ein gegenseitiges “Verstehen” der “Sprache”, also ein einheitliches Protokoll). “.de” stellt die so genannte Top Level Domain (TLD) dar. “Top Level” bedeutet hier, dass durch die Kennung “.de” ein (Server-)Rechner in Deutschland angesprochen bzw. adressiert werden soll. Neben derartigen Länder-Top Level Domains (“.at” für Österreich, “.ch” für die Schweiz usw.) existieren herkömmlich folgende TLDs: .com für kommerzielle Unternehmen, .org für nicht-kommerzielle Einrichtungen, .net für Netzwerk-Provider und bspw. .edu für Bildungseinrichtungen (letzteres vornehmlich in den USA). Die Second Level Domain “iprecht” stellt im Beispiel gemeinsam mit der TLD bereits die gesamte (Grund-)Adresse dar. E-mail-Adressen könnten dann “horak@iprecht.de” lauten, Webseiten-Adressen “www.iprecht.de/index.htm”. Letzteres ist eine vollständige URL (uniform resource locater), weil die Angabe “index.htm” bereits eine bestimmte Datei benennt, die auf dem Zielrechner mit der Adresse “iprecht.de” im “www” aufgerufen werden soll. “htm” oder “html” charakterisiert die “Sprache” der Datei namens “index” als “HTML”.

Domainnamen wie “iprecht.de” sind weltweit einmalig. Es existiert also weltweit nur ein Domainname mit “iprecht.de”. Allerdings könnte “iprecht.com” durch einen anderen Domaininhaber genutzt werden. Ebenso könnte “ip-recht.de” o.ä. durch Dritte genutzt werden. Bereits geringste Abweichungen nur eines einzigen Zeichens oder der TLD führen zu einer anderen - ebenso weltweit einmaligen - Adresse.

Was ist bei der Auswahl einer Domain zu beachten?

Betrachten Sie beispielhaft die Namensfindung einer Anwaltskanzlei mit dem Namen “HORAK Rechtsanwälte” und dem Untertitel “HORAK Weber Lehr Horak”. Passende Domainnamen wären bspw. “HORAK.com”, “bwlh.de”, “bwlh.com” uvam. Ebenso könnte der Domainname “HORAK-rechtsanwaelte.de” oder “HORAK-anwaelte.de” lauten. Allerdings sind die letztgenannten Namen relativ lang und daher eher unpraktisch. Der Name “bwlh.de” ist demgegenüber ein kurzer Phantasiebegriff.

Ein meist nicht zu unterschätzender Anteil der Tätigkeit eines Unternehmens lässt sich computergestützt über das Internet abwickeln. Dieser Anteil wird aller Voraussicht nach in Zukunft stetig steigen. Hersteller, Händler, Dienstleister uvam. können ihre Leistungen oder zumindest Leistungsangebote im Internet für jeden weltweit jederzeit abrufbar darstellen. eCommerce oder btb (bussiness-to-bussiness) stellt nach dem derzeitigen Stand eine Chance für alle Beteiligten dar, neue Informations-, Absatz- oder Marketingstrategien aufzubauen - eine reale Adresse in “erster Lage” wird dabei ersetzt durch den Domainnamen und die Inhalte, die ohne vergleichbare Kosten eine “erste Lage” ergeben können. Der Domainname ist ein zentraler Aspekt all der möglichen Aktivitäten im Internet.

Um diese Webseite zu finden oder um eine e-mail zu uns zu senden, muss der Domainname bekannt sein. Daher sollte ein solcher Name wie der Firmenname oder Marken einprägsam sein. Typischerweise ist ein kurzer Domainname zu bevorzugen. Inhaltlich kann bei der Namensfindung einiges Grundsätzliches zu beachten sein:

  • Marken- oder Firmennamen, Werbeslogans Dritter usw. kommen grds. als eigener Domainname nicht in Betracht (Marken- und Firmennamensrecherche empfehlenswert). Entsprechendes gilt für “ähnliche” Begriffe und grds. auch für Behörden, Gemeinden o.ä. Die Rechtsinhaber können i.d.R. das “bessere Recht” vorweisen und u.U. die Unterlassung der Domainkennzeichnung verlangen. In solchen Fällen wäre eine kostenintensive Abmahnung zu befürchten.
  • Die Verwendung reiner Gattungsbegriffe, wie bspw. “anwalt.de”, “edv.de”, “auto.de” usw. sollte aufgrund (noch) unsicherer Rechtslage vermieden werden. U.U. ist die reine Registrierung der Domain darstellbar, d.h. ohne Anbieten von Inhalten; oder die Inhalte sind allgemeiner Natur. Das OLG Hamburg hielt “mitwohnzentrale.de” als Domain einer solchen Einrichtung für wettbewerbswidrig. Die Revision zum BGH ist derzeit noch nicht entschieden, aber angenommen (dh “entscheidungswürdig”).
  • Der eigene Firmenname, dessen Abkürzungen o.ä. können häufig als Domainname vorteilhaft verwendet werden. Allerdings kann dieser Name bereits vergeben sein. Denn typischerweise treffen im Internet die jeweiligen Namen weltweit aufeinander - wem dieser dann zusteht, lässt sich zumeist aussergerichtlich klären und hängt i.d.R. massgeblich davon ab, wer die älteren Rechte an einem Begriff geltend machen kann und welche Nationalitäten aufeinander treffen (u.U. kommen auch gewisse Variationen des Domainnamens in Betracht).
  • Irreführende, wettbewerbswidrige oder sonst rechtswidrige Domainnamen gilt es zu vermeiden.
  • Häufig sind Phantasiebegriffe mit einem gewissen Rest an Identifikation der Leistung darstellbar.
  • Sind nicht alle TLDs für einen gefundenen Domainnamen verfügbar, so dürfte eine Überprüfung der bereits registrierten erforderlich werden, da die Domaininhaber möglicherweise durch die Verwendung bereits eigene Rechte erwarben. Sind hingegen alle TLDs noch frei, so könnte es sinnvoll sein, eine mehrfache Registrierung vorzunehmen. Für ein Unternehmen in Deutschland sind regelmässig die .de und die .com von Bedeutung, vielleicht auch alle deutschsprachigen (.ch, .de, .at). U.U. sollen auch ähnliche Domains registriert werden, so dass ein Interessent auch dann die richtige Adresse findet, wenn er sich nicht an die exakte Schreibweise hält.

Wenn eine angestrebte Domainkennzeichnung bereits vergeben ist, verbleiben gleichwohl Alternativen: Es könnte eine abweichende Kennzeichnung verwendet werden. Möglicherweise genügt die Wahl einer anderen TLD, soweit keine Rechte des bereits vorhandenen Domaininhabers oder eines Dritten verletzt werden. Ferner könnte der jetzige Domaininhaber zum “Verkauf” seiner Domain gebracht werden. Schliesslich könnte der derzeitige Domaininhaber keine oder “schlechtere” Rechte an der Domain geltend machen und somit die Domainfreigabe u.U. erzielt werden.

Wie verhalten sich Domainnamen im Verhältnis zu Marken?

Durch die Registrierung einer Domain bei einer der privaten Institutionen entsteht nicht automatisch ein absolutes Recht, sondern lediglich relative Rechte. Ein absolutes Recht beinhaltet ein Recht gegen “Jedermann” (bspw: Markenrecht), wohingegen relative Rechte typischerweise eine vertragliche Regelung zwischen zwei Parteien darstellt, ohne dass Dritte hierdurch in ihrer Position beeinträchtigt werden können. Eine Domainregistrierung mittels eines Providers bei der DENIC e.G. schafft zwar gewisse Tatsachen (der Name wird vergeben und kann faktisch nicht erneut vergeben werden), aber ändert an der Rechtsposition ggü. Dritten zunächst nichts. Hat ein Dritter an der Bezeichnung ein Markenrecht, so kann er die Domainverwendung Mgl. untersagen.

Durch Benutzung der Domain kann möglicherweise Markenschutz, eventuell in der Form des sog. Werktitelschutzes entstehen. Gleichwohl existieren erhebliche faktische Unterschiede:

  • Markenschutz entsteht grds. durch Registrierung in einem bestimmten Staat für konkrete Dienstleistungen oder Waren. Dementsprechend existiert ein solcher Markenschutz dann in diesen Staaten, in anderen jedoch nicht. Eine Domain ist entweder weltweit oder nirgendwo erreichbar.
  • Im reinen Domainkennzeichenbereich existiert keine “Verwechselungsgefahr” oder “Ähnlichkeit”. Ist die Marke “iprecht” in Deutschland für Rechtsberatung als Marke beim Markenamt eingetragen, besteht grds. Markenschutz für ähnliche Bezeichnungen und Dienstleistungen. Domains als solche, also ohne weitergehenden Rechte, haben keinen derartigen “Schutzbereich”, so dass bereits geringste Alternativen registriert werden könnten.
  • Für Marken besteht ein fristgebundener “Benutzungszwang”, da andernfalls eine fehlende Benutzung die Markenrechte einschränkt. Eine Domain obliegt keinem Benutzungszwang.
  • Marken werden für bestimmte Waren/Dienstleistungen registriert. Damit ist es auch möglich, dass ein und derselbe Markenname für zwei unterschiedliche Unternehmen und deren unterschiedlichen Produkte registriert ist. So mag ein anderes Unternehmen die Marke “iprecht” für Fahrräder registrieren, ohne dass eine Markenverletzung bestünde. Vergleichbares existiert für Domains nicht. Wollen also zwei Unternehmen dieselbe Domain, entsteht dieser Konflikt unabhängig von der Tätigkeit oder dem Ort des Unternehmens, letzteres vor allem bei .com-Domains.

Ist eine Markenregistrierung für einen Domainnamen sinnvoll?

Eine Markenregistrierung kann einen empfehlenswerten, flankierenden Schutz gegenüber Dritten bieten, da eine Marke im Unterschied zu einer Domain ein (räumlich jedoch begrenztes) Ausschliesslichkeitsrecht gibt. Eine Marke kann also der Rechtssicherung dienen. Allerdings eignet sich keineswegs jeder Begriff als Marke und zudem können bereits anderweitige Rechte an dem Begriff bestehen, so dass ein Markenschutz u.U. nicht mehr erforderlich ist (z.B. Firmennamen).

Handel mit Domainnamen - Domain Grabbing?

Der Handel mit Domainnamen, also Registrierung typischerweise ohne Benutzung, Verkauf und Kauf, ist nicht per se unzulässig, sondern grds. nicht zu beanstanden.

Allerdings sind einige dieser im Handel befindlichen Domainregistrierungen in Anlehnung an bekannte oder weniger bekannte Firmen, Marken usw. von Personen mit dem Ziel getätigt, diese Domains an die jeweiligen Unternehmen bestmöglich zu verkaufen. Ein solches Vorgehen stellt - rechtswidriges - Domain Grabbing dar. Die hiervon betroffenen Unternehmen können u.U. Unterlassung verlangen, ohne dass irgendein “Kaufpreis” zu entrichten wäre.

Zeitlicher Ablauf - Sicherung einer Domain.

Zunächst sollte der Namensfindung unter dem vorausschauenden Blickwinkel der Beachtung Rechte Dritter das Hauptaugenmerk gewidmet sein. Dabei wird eine stetige Recherche der Verfügbarkeit der Domain unabdingbar sein.

Darüber hinaus ist aus rechtlicher Sicht eine Markenrecherche empfehlenswert, da andernfalls Mgl.. die Domainbenutzung zu einer Markenverletzung führt. Eine solche Recherche kann auf Firmennamen ausgedehnt werden. Sie sollte den Ähnlichkeitsbereich der angestrebten Domain umfassen.

Ergibt sowohl die Marken-, die Firmennamen und die Domainrecherche keine Rechte Dritter, so empfiehlt sich eine sofortige Domainregistrierung. Anschliessend kann geprüft werden, ob zudem eine Markenanmeldung empfehlenswert ist.

Welche Information benötigen wir, um Ihre Rechte zu sichern?

Mit den nachfolgenden Informationen können durch uns Registrierungen von Domainnamen überprüft und vermittelt werden:

  • Name der Domain, einschliesslich der angestrebten TLD (z.B. .de, .com), ggfs. alternative Namen.
  • Name und Anschrift des potentiellen Domaininhabers.
  • Beschreibung der Tätigkeit des Domaininhabers (idR genügt ein Satz).
  • (wenn vorhanden) Daten einer Markenanmeldung/-registrierung mit identischen oder ähnlichen Begriffen.
  • Name, Adresse, Telefon, Telefax desjenigen, der für die Verwaltung der Domain verantwortlich sein wird (sog. admin-c) sowie (wenn vorhanden) desjenigen, der für die technischen Belange verantwortlich zeichnet (sog. admin-tech).
  • Soll eine Domain-, Marken- und/ oder Firmenrecherche durchgeführt werden und soll ggfs. die Möglichkeit einer Markenanmeldung geprüft werden?

Ihre (fach-)anwaltlichen Ansprechpartner:

  1. Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Michael Horak, Dipl.-Ing., LL.M., sowie
     
  2. Rechtsanwältin und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz Julia Ziegeler

Links

www.iprecht.de
Sammlung zu Patenten, Marken & Lizenzen mit weiterführenden Inhalten einschliesslich Urteile, Kommentare, Downloads und Linksammlung.

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© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2017

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Bei den nachfolgenden Landgerichten sind wir (u.a.) für unsere Mandanten aktiv:
 

Hannover Rechtsanwalt Anwalt Hannover Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hannover Hameln Celle Bückeburg Nienburg Burgdorf Burgwedel  Langenhagen Garbsen Patentanwalt

Volgersweg 65
30175 Hannover
Tel: 0511/3470
 

Braunschweig Rechtsanwalt Anwalt Braunschweig Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Braunschweig Peine Gifhorn  Salzgitter Wolfenbüttel Wolfsburg Anwaltskanzlei Patentanwalt

Münzstraße 17
38100 Braunschweig
Tel: 0531/4880
 

Hamburg Rechtsanwalt Anwalt Hamburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hamburg Lüneburg Verden Patentanwalt

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg
Tel: 040/428280
 

Bremen Rechtsanwalt Anwalt Bremen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bremen Bremerhafen Cuxhafen Wilhelmshafen Delmenhorst Cloppenburg Anwaltskanzlei Patentanwalt

Domsheide 16
28195 Bremen
Tel: 0421/36110240
 

Oldenburg Rechtsanwalt Anwalt Oldenburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Oldenburg Patentanwalt

Elisabethstraße 7
26135 Oldenburg
Tel: 0441/2200
 

Osnabrück Rechtsanwalt Anwalt Osnabrück Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Osnabrück Patentanwalt

Neumarkt 2
49074 Osnabrück
Tel: 0541/3150
 

Bielefeld Rechtsanwalt Anwalt Bielefeld Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Bielefeld Patentanwalt

Niederwall 71
33602 Bielefeld
Tel: 0521/5490
 

Magdeburg Rechtsanwalt Anwalt Magdeburg Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Magdeburg Patentanwalt

Halberstädter Straße 8
39112 Magdeburg
Tel: 0391/6060
 

Hildesheim Rechtsanwalt Anwalt Hildesheim Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Hildesheim Sarstedt Patentanwalt

Kaiserstraße 60
31134 Hildesheim
Tel: 05121/9680
 

Göttingen Rechtsanwalt Anwalt Göttingen Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Göttingen Patentanwalt

Berliner Straße 8
37073 Göttingen
Tel: 0551/4030
 

Düsseldorf Rechtsanwalt Anwalt Düsseldorf Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Düsseldorf Patentanwalt

Werdener Straße
40227 Düsseldorf
Tel: 0221/83060
 

Köln Rechtsanwalt Anwalt Köln Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Köln Patentanwalt

Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Tel: 0221/4770
 

Stuttgart Rechtsanwalt Anwalt Stuttgart Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Stuttgart Tübingen Esslingen  Ludwigsburg Leonberg Patentanwalt

Urbanstraße 20
70182 Stuttgart
Tel: 0711/2120
 

München Rechtsanwalt Anwalt München Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung München Patentanwalt Freising Fürstenfeldbruck

Prielmayerstraße 7
80335 München
Tel: 089/559703
 

Berlin Rechtsanwalt Anwalt Berlin Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Berlin  Potsdam Brandenburg Patentanwalt

Tegeler Weg 17
10589 Berlin
Tel: 030/901880
 

Frankfurt a.M. Rechtsanwalt Anwalt Frankfurt Fachanwalt Kanzlei Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Rechtsberatung Frankfurt a.M.  Offenbach Bad Homburg Wiesbaden Hanau Patentanwalt

Gerichtsstraße 2
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