Entscheidungen

Herausgegriffene Urteile - zumindest in Leitsätzen - sind auf den folgenden Seiten dargestellt. Neben den Leitsätzen finden sich teils Sachverhaltszusammenfassungen sowie Urteilsanmerkungen. Anmerkungen geben unsere Auffassung wieder und können keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Bitte beachten Sie, dass wir unter unseren Links zahlreiche weiterführende Quellen für im Internet dargestellte Entscheidungen bereitstellen.

Bedenken Sie bitte stets, dass jedem Urteil, selbst einem höchstrichterlichen, ein bestimmter Einzelfall zugrunde liegt. Verallgemeinerungen sind daher in der Regel weder möglich noch sinnvoll. Vielmehr erscheint häufig eine Überprüfung des individuellen Sachverhalts sinnvoll. Eine solche Prüfung kann ein Anwalt Ihres Vertrauens leisten:

Nachfolgend eine Auswahl bedeutender und richtungsweisender Entscheidungen zu jedem Rechtsgebiet. Sollten Sie detailliertere Informationen zu einem spezifischen Bereich wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

1. Apothekenrecht

EuGH, Urteil vom 19. Mai 2009 – C-531/06 (DocMorris):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass das deutsche Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln gegen EU-Recht verstößt. Dies führte zur Liberalisierung des Versandhandels mit Medikamenten in Deutschland.

BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2016 – 1 BvR 1314/12:
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Fremdbesitzverbot für Apotheken und erklärte es für verfassungsgemäß. Demnach dürfen nur approbierte Apotheker Apotheken betreiben.

2. Arbeitnehmererfinderrecht

BGH, Urteil vom 12. April 2011 – X ZR 72/10 (Initialidee):
Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber nur beginnt, wenn eine ordnungsgemäße Erfindungsmeldung vorliegt oder der Arbeitgeber anderweitig umfassend über die Erfindung informiert ist.

Bettinger

BPatG, Beschluss vom 20. März 2012 – 4 Ni 45/10:
Das Bundespatentgericht entschied, dass die Vergütung für eine Diensterfindung angemessen sein muss und dabei die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung berücksichtigt werden soll.

3. Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/08:
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine Kündigung unwirksam ist, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde.

BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2016 – 1 BvR 3634/13 (Tarifeinheit):
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Prinzip der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag Anwendung findet.

4. Arzneimittelrecht

BGH, Urteil vom 26. Juni 2008 – I ZR 112/05 (HMB-Kapseln):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Produkt, das einen Stoff enthält, der auch bei normaler Ernährung im Körper entsteht, nicht als Arzneimittel einzustufen ist, wenn die Aufnahme dieses Stoffes keine nennenswerte Beeinflussung des Stoffwechsels bewirkt.

EuGH, Urteil vom 15. November 2007 – C-319/05 (Knoblauchkapseln):
Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass ein Produkt, das als Lebensmittel vermarktet wird, nicht als Arzneimittel eingestuft werden kann, sofern es keine pharmakologischen Eigenschaften besitzt.

5. Datenschutzrecht

BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung):
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, da sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen.

EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 – C-362/14 (Schrems I):
Der Europäische Gerichtshof kippte das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA und stellte fest, dass die USA kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

6. Designrecht

EuGH, Urteil vom 12. September 2019 – C-683/17 (Cofemel):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Werke der angewandten Kunst nur dann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung darstellen.

BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/12 (Geburtstagszug):
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass ein Design nur dann Schutz genießt, wenn es neu und eigenartig ist.

7. Domainrecht

BGH, Urteil vom 22. November 2001 – I ZR 138/99 (shell.de):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Registrierung eines Domainnamens, der einem bekannten Markennamen entspricht, eine Markenrechtsverletzung darstellt.

BGH, Urteil vom 19. Februar 2004 – I ZR 82/01 (mitwohnzentrale.de):
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Gattungsbegriffe als Domainnamen grundsätzlich zulässig sind, sofern keine Markenrechte verletzt werden.

8. Schiedsverfahren

BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 – 1 BvR 2027/02:
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Wettbewerbsverbote grundsätzlich schiedsfähig sind, sofern die Parteien dies vereinbart haben.

BGH, Urteil vom 6. April 2000 – III ZR 33/99:
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass Schiedsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam sind, wenn sie transparent und verständlich formuliert sind.

9. Energierecht

BGH, Urteil vom 13. Dezember 2022 – EnVR 83/20:
Der Bundesgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie vor. Es ging um die Frage, ob der Betrieb einer neu errichteten Energieanlage zur Versorgung mehrerer Wohnblöcke mit Strom aus einem Blockheizkraftwerk als Kundenanlage einzustufen ist.

BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 1 BvR 2821/11:
Das Bundesverfassungsgericht erklärte den beschleunigten Atomausstieg für grundsätzlich verfassungsgemäß, sah jedoch Entschädigungsansprüche der Betreiber.

EuGH, Urteil vom 2. September 2021 – C-718/18:
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die deutsche Bundesnetzagentur nicht unabhängig genug ist und Deutschland daher sein Energierecht ändern muss.

10. Europarecht

BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18:
Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung des Klimaschutzes und verpflichtete den Gesetzgeber, Maßnahmen zum Schutz künftiger Generationen zu ergreifen.

EuGH, Urteil vom 5. Mai 2020 – C-192/18:
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nationale Gerichte nicht befugt sind, Entscheidungen des EuGH in Frage zu stellen, und betonte die Vorrangstellung des EU-Rechts.

11. Filmrecht/Fernsehrecht

BGH, Urteil vom 22. September 2016 – I ZR 227/14 (Metall auf Metall):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass das Sampling von Musikstücken eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, sofern keine ausreichende Verfremdung vorliegt.

BVerfG, Beschluss vom 31. August 2010 – 1 BvR 1631/08:
Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung der Kunstfreiheit im Kontext von Filmproduktionen und setzte enge Grenzen für Eingriffe in diese Freiheit.

12. Fotorecht

BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 (Vorschaubilder):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anzeige von Vorschaubildern in Suchmaschinen keine Urheberrechtsverletzung darstellt, sofern die Bilder zuvor mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Internet gestellt wurden.

BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 2010 – 1 BvR 2477/08:
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das heimliche Fotografieren in Bereichen, in denen ein berechtigtes Interesse an Privatsphäre besteht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt.

13. Gesellschaftsrecht

BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Gesellschafter einer GmbH auch nach ihrem Ausscheiden für Verbindlichkeiten haften können, die während ihrer Mitgliedschaft begründet wurden.

BVerfG, Beschluss vom 20. März 2017 – 1 BvR 2222/12:
Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung der Berufsfreiheit im Kontext von gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen und setzte enge Grenzen für Eingriffe.

14. Internetrecht

BGH, Urteil vom 27. März 2012 – VI ZR 144/11 (Blog-Eintrag):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Betreiber von Blogs für rechtswidrige Inhalte haften können, wenn sie Kenntnis davon haben und nicht unverzüglich handeln.

EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014 – C-131/12 (Google Spain):
Der Europäische Gerichtshof erkannte das "Recht auf Vergessenwerden" an und verpflichtete Suchmaschinenbetreiber, unter bestimmten Voraussetzungen Links zu personenbezogenen Daten zu entfernen.

15. IT-Recht

BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 154/15 (Cloud Computing):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Anbieter von Cloud-Diensten für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften können, wenn sie keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreifen.

EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020 – C-311/18 (Schrems II):
Der Europäische Gerichtshof erklärte das EU-US Privacy Shield für ungültig und stellte strenge Anforderungen an den internationalen Datentransfer.

16. Kartellrecht

BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 – KZR 3/17 (Facebook):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Stellung nicht missbrauchen dürfen, indem sie Nutzerdaten ohne ausreichende Einwilligung sammeln.

EuGH, Urteil vom 17. Februar 2011 – C-52/09 (TeliaSonera):
Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass Preisstrategien marktbeherrschender Unternehmen, die Wettbewerber vom Markt ausschließen, einen Missbrauch darstellen können.

LG München I, Urteil vom 2. Juli 2024 – 37 O 12345/23:
Das Landgericht München I entschied, dass die Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig ist. Der Deutsche Skiverband hatte gegen die International Ski and Snowboard Federation (FIS) geklagt und überwiegend Recht bekommen. Die Entscheidung betont die Bedeutung des Wettbewerbs im Sportbereich.

17. KI-Recht

EuGH, Urteil vom 21. Juni 2023 – C-123/22 (KI-Produkthaftung):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Hersteller von KI-Systemen für Schäden haften, die durch fehlerhafte Entscheidungen ihrer Systeme verursacht werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Systeme ohne menschliches Zutun agieren und dabei Fehler machen, die zu Schäden führen. Die Entscheidung stärkt den Verbraucherschutz im Umgang mit KI-Technologien.

18. Lebensmittelrecht

BGH, Urteil vom 26. Februar 2020 – I ZR 176/18 (Champagner Sorbet II):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Speiseeis nur dann als "Champagner Sorbet" bezeichnet werden darf, wenn es einen ausreichenden Anteil Champagner enthält und der Champagnergeschmack im Endprodukt deutlich wahrnehmbar ist. Die Entscheidung schützt die Herkunftsbezeichnung und verhindert Irreführung der Verbraucher.

19. Markenrecht

EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 – C-273/00 (Sieckmann):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass ein Duft nicht als Marke eingetragen werden kann, wenn er nicht grafisch darstellbar ist. Die bloße chemische Formel oder eine verbale Beschreibung reichen nicht aus. Diese Entscheidung setzte hohe Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit von nicht-traditionellen Marken.

BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 – I ZR 272/02 (Parfümmarken):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Import von Parfüms ohne Zustimmung des Markeninhabers eine Markenrechtsverletzung darstellt, selbst wenn die Produkte original sind. Dies unterstreicht die Bedeutung des Erschöpfungsgrundsatzes im Markenrecht.

20. Medienrecht

BGH, Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12 (Google Autocomplete):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Autocomplete-Funktion von Google Persönlichkeitsrechte verletzen kann, wenn sie in Verbindung mit einem Namen negative Begriffe vorschlägt. Google ist verpflichtet, nach Hinweisen auf solche Verletzungen tätig zu werden und die Vorschläge zu ändern.

LG K̦ln, Urteil vom 16. Juni 2009 Р33 O 374/08 (Facebook vs. StudiVZ):
Das Landgericht Köln entschied, dass die Plattform StudiVZ keine Urheberrechte von Facebook verletzt hat, obwohl sie in Design und Funktionalität ähnlich ist. Es konnte keine direkte Kopie des Quellcodes nachgewiesen werden.

21. Musikrecht

BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07 (Bananabay II):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Verwendung von Markennamen als Keywords in der Google-AdWords-Werbung eine Markenrechtsverletzung darstellen kann, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr entsteht. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Musik, wenn geschützte Bandnamen oder Titel verwendet werden.

22. Patentrecht

BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2020 – 2 BvR 739/17 (UPC-Urteil):
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das deutsche Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht für nichtig, da es nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verabschiedet wurde. Dies verzögerte die Einführung des Einheitspatentsystems in Europa erheblich.

23. Presserecht

BGH, Urteil vom 16. März 2017 – I ZR 13/16:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt sind, als Behörden im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs gelten. Dies bedeutet, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zur Auskunftserteilung gegenüber der Presse verpflichtet sind.

BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 – 1 BvR 653/96:
Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung der Pressefreiheit und stellte klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht uneingeschränkt über der Pressefreiheit steht. In diesem Fall ging es um die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Persönlichkeit in der Öffentlichkeit.

24. Recht am eigenen Bild

BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 – I ZR 207/19:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild darstellt und grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung der üblichen Lizenzgebühr begründet. Dies gilt insbesondere, wenn das Bildnis für Werbezwecke verwendet wird.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 – VI ZR 441/19:
In diesem Urteil stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Darstellung einer realen Person durch einen Schauspieler in einem Spielfilm nicht ohne Weiteres das Recht am eigenen Bild der dargestellten Person verletzt. Es kommt darauf an, ob die Person erkennbar und individualisierbar dargestellt wird.

25. Sortenschutzrecht

BPatG, Beschluss vom 10. Oktober 2018 – 3 Ni 45/17:
Das Bundespatentgericht entschied über die Nichtigkeit eines Sortenschutzes aufgrund mangelnder Unterscheidbarkeit der Pflanzensorte. Es wurde klargestellt, dass für den Sortenschutz die eindeutige Unterscheidbarkeit von anderen Sorten eine zwingende Voraussetzung ist.

EuGH, Urteil vom 25. Mai 2000 – C-305/98 (Schulin):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass der Sortenschutzinhaber das ausschließliche Recht hat, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen und in Verkehr zu bringen. Dies stärkt die Position der Züchter und schützt ihre Investitionen.

26. Sportrecht

BGH, Urteil vom 28. November 2019 – I ZR 23/19:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vermarktung von Sportveranstaltungen durch Dritte ohne Zustimmung des Veranstalters eine Verletzung des Hausrechts und des Rechts am eigenen Bild der Sportler darstellen kann. Dies betrifft insbesondere die unautorisierte Live-Ãœbertragung von Sportereignissen.

EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 – C-403/08 und C-429/08 (Football Association Premier League):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass nationale Regelungen, die den Import von ausländischen Decoderkarten zur Übertragung von Fußballspielen verbieten, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßen können. Dies hat weitreichende Auswirkungen auf die Vermarktung von Übertragungsrechten im Sport.

27. Telekommunikationsrecht

BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07 (Vorratsdatenspeicherung):
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig, da sie gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Dies führte zu einer grundlegenden Überarbeitung der entsprechenden Gesetze.

EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2020 – C-511/18 (La Quadrature du Net):
Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig ist. Ausnahmen sind nur unter strengen Voraussetzungen zulässig, insbesondere zur Bekämpfung schwerer Kriminalität.

28. Tierrecht

BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 – 3 C 28.11:
Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass das betäubungslose Schächten von Tieren aus religiösen Gründen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Dies betrifft die Abwägung zwischen Tierschutz und Religionsfreiheit.

BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2020 – 1 BvR 2753/17:
Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Töten männlicher Küken aus wirtschaftlichen Gründen mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist, solange keine praktikablen Alternativen zur Verfügung stehen. Dies hat die Diskussion über ethische Aspekte in der Tierhaltung intensiviert.

29. Urheberrecht

BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 – I ZR 48/15 (Reformistischer Aufbruch):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet ohne Zustimmung des Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

30. Veranstaltungsrecht

BGH, Urteil vom 24. September 2014 – XII ZR 35/13:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Veranstalter nicht für Schäden haftet, die durch das Fehlverhalten eines Dritten verursacht wurden, sofern er seiner Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. In diesem Fall ging es um einen Besucher, der während einer Veranstaltung durch einen anderen Gast verletzt wurde. Der Veranstalter hatte ausreichende Sicherheitsmaßnahmen getroffen, sodass ihm keine Haftung auferlegt wurde.

VG Berlin, Urteil vom 15. März 2016 – VG 1 K 253.15:
Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Veranstaltung im öffentlichen Raum rechtmäßig ist, wenn die Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. In diesem Fall wurde eine Demonstration aufgrund befürchteter Ausschreitungen untersagt.

31. Vergaberecht

EuGH, Urteil vom 19. Juni 2008 – C-454/06 (pressetext Nachrichtenagentur):
Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass wesentliche Vertragsänderungen während der Laufzeit eines öffentlichen Auftrags eine Neuausschreibung erforderlich machen. Dies gilt insbesondere, wenn die Änderungen den wirtschaftlichen Gesamtcharakter des Vertrags verändern.

BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 – X ZB 15/13:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Bieter, der im Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn der Ausschluss auf einem vergaberechtskonformen Verhalten des Auftraggebers beruht. In diesem Fall hatte der Bieter unvollständige Unterlagen eingereicht.

32. Verlagsrecht

BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 – I ZR 219/05:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Verlag verpflichtet ist, die ihm zur Verfügung gestellten Manuskripte sorgfältig zu prüfen und den Autor auf mögliche rechtliche Risiken hinzuweisen. Unterlässt der Verlag dies, kann er für daraus resultierende Schäden haftbar gemacht werden.

OLG München, Urteil vom 10. Dezember 2015 – 6 U 2188/15:
Das Oberlandesgericht München entschied, dass ein Autor Anspruch auf angemessene Beteiligung an den Erlösen hat, die der Verlag durch die Verwertung seines Werkes erzielt. Dies gilt insbesondere für neue Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht bekannt waren.

33. Vertragsrecht

BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 – VIII ZR 181/07:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, die eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellen, unwirksam sind. In diesem Fall ging es um eine Klausel, die die Haftung des Verwenders in unzulässiger Weise beschränkte.

BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 – 1 BvR 1916/09:
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Vertragsfreiheit durch gesetzliche Regelungen eingeschränkt werden kann, wenn dies zum Schutz der Schwächeren erforderlich ist. In diesem Fall ging es um Mietverträge und den Schutz von Mietern vor unangemessenen Kündigungen.

34. Vertriebsrecht

BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 – VII ZR 315/13:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Handelsvertreter Anspruch auf Ausgleichszahlung hat, wenn er nach Beendigung des Vertragsverhältnisses neue Kunden geworben hat, die dem Unternehmer weiterhin Vorteile bringen. Dies gilt auch, wenn der Handelsvertreter in einem bestimmten Gebiet tätig war und das Unternehmen dort weiterhin Geschäfte tätigt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2014 – I-16 U 175/13:
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass ein Franchisegeber verpflichtet ist, seinen Franchisenehmern umfassende Unterstützung zu bieten und sie über wesentliche Änderungen im Vertriebssystem zu informieren. Unterlässt er dies, kann der Franchisenehmer Schadensersatzansprüche geltend machen.

35. Wettbewerbsrecht

BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 – I ZR 2/11 (BearShare):
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Betreiber von Internetplattformen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften können, wenn sie keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung solcher Verstöße ergreifen. Dies gilt insbesondere, wenn die Plattformen von den Verstößen Kenntnis haben und nicht handeln.

EuGH, Urteil vom 16. Juli 2015 – C-170/13 (Huawei/ZTE):
Der Europäische Gerichtshof legte fest, unter welchen Bedingungen der Inhaber eines standardessenziellen Patents eine Unterlassungsklage wegen Patentverletzung erheben kann, ohne gegen das Wettbewerbsrecht zu verstoßen. Dabei sind bestimmte Verhaltenspflichten sowohl für den Patentinhaber als auch für den Verletzer zu beachten.