Energierecht

Energierecht – Ãœberblick

Das Energierecht umfasst die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Erzeugung, Verteilung, Nutzung und Einsparung von Energie regeln. Es ist ein Querschnittsbereich, der sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Aspekte umfasst und durch EU-Vorgaben, nationale Gesetze sowie spezifische Förderprogramme geprägt ist. Mit dem Ziel der CO₂-Neutralität spielt die Integration erneuerbarer Energien (EE), die Optimierung von Versorgungs- und Produktionskonzepten sowie die Umsetzung moderner Energiestrategien eine zentrale Rolle.

Gestaltung und Optimierung COâ‚‚-neutraler Versorgungs- und Produktionskonzepte

Erneuerbare Energien (EE):

• Windenergie: Planung, Genehmigung und Betrieb von Onshore- und Offshore-Windparks, Netzeinspeisung.
• Photovoltaik (PV): Ausbau von Dach- und Freiflächenanlagen, Speicherung und Eigenverbrauchsoptimierung.
• Wasserstoff (Hâ‚‚): Nutzung von grünem Wasserstoff für industrielle Anwendungen, Mobilität (Hâ‚‚-Tankstellen) und Infrastrukturprojekte (Hâ‚‚-Pipelines, Hubs).

Kombination von Technologien:

• Hybridlösungen: Kopplung von PV, Wind, Hâ‚‚ und Speichern zur Maximierung der Versorgungssicherheit.
• Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Effiziente Nutzung von fossilen und erneuerbaren Brennstoffen in KWK-Anlagen, Modernisierung zur COâ‚‚-Reduktion.

Zukunftssichere Konzepte:

• PPAs (Power Purchase Agreements): Direktverträge zwischen EE-Erzeugern und Verbrauchern, Preisstabilität und langfristige Versorgungssicherheit.
• EE-Eigenerzeugung: Rechtlich optimierte Nutzung eigener EE-Anlagen zur Senkung der Energiekosten.
• Portfoliomanagement: Diversifizierung der Strombeschaffung durch Marktanalysen und dynamische Preisstrategien.

Privilegien und Fördermöglichkeiten

Steuerliche Privilegien:

• Energiesteuer (EnergieStG): Ermäßigte Steuersätze für bestimmte Unternehmen, insbesondere energieintensive Betriebe.
• Stromsteuer (StromStG): Rückerstattung oder Ermäßigung für Unternehmen, die Energie zur Produktion nutzen.

BesAR (§§ 63 ff. EEG):

• Besonderes Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen, die eine Ermäßigung der EEG-Umlage erhalten.

BECV (Carbon-Leakage-Verordnung):

• Entlastung energieintensiver Unternehmen, die international im Wettbewerb stehen, von Kosten der COâ‚‚-Bepreisung.

SPK (Spitzenausgleich):

• Rückerstattung der Energie- und Stromsteuer für besonders energieeffiziente Unternehmen.

EnFG (Energiefinanzierungsgesetz):

• Regelungen zu Umlagen und Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen.

§ 19 StromNEV (Netzentgeltbefreiung):

• Reduzierte Netzentgelte für stromintensive Unternehmen.

Preisbremsen und ökologische Gegenleistungen

Preisbremsen:

• Gesetzliche Begrenzung von Strom- und Gaspreisen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen während Energiekrisen.

Ökologische Gegenleistungen:

• Verpflichtung zur COâ‚‚-Reduktion oder zur Nutzung von EE-Energien im Gegenzug für Förderungen oder Entlastungen.

Förderprogramme und Regelwerke

EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz):

• Förderung der EE-Erzeugung durch Vergütungen, Ausschreibungen und Netzanschlussrechte.

KWKG (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz):

• Förderung effizienter KWK-Anlagen durch Zuschläge und Investitionsförderung.

EKPD (Energieeffizienz- und Klimaschutzverpflichtungen):

• Verpflichtung großer Unternehmen zur Erreichung von Effizienzsteigerungen und COâ‚‚-Einsparungen.

Energie- und klimafreundliche Versorgungskonzepte

PPAs (Power Purchase Agreements):

• Direktverträge zwischen Stromerzeugern und Abnehmern, die EE-Strom ohne Zwischenhändler vermarkten.

Eigenversorgungskonzepte:

• Optimierung der Nutzung selbst erzeugter EE, z. B. durch Batteriespeicher oder Lastmanagement.

Hâ‚‚-Projekte:

• Pipeline-Projekte: Infrastruktur für Transport von grünem Wasserstoff.
• Arealversorgung: Wasserstoff als Medium zur Energieversorgung in Quartieren oder Industrieparks.
• Hâ‚‚-Tankstellen: Aufbau von Wasserstofftankstellen für die Mobilität.

Elektromobilität:

• Integration von Ladeinfrastruktur für Unternehmen und öffentliche Räume.

Speicherlösungen:

• Batteriespeicher zur Netzstabilisierung und Eigenverbrauchsoptimierung.

KWK-Modernisierung:

• Austausch fossiler Brennstoffe durch Biogas oder grüne Gase, Einsatz von Brennstoffzellen.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Verträge

PPAs:

• Rechtlich wasserdichte Ausgestaltung für langfristige Preisstabilität und Lieferzuverlässigkeit.

Projektverträge:

• Bau-, Liefer- und Montageverträge für EE-Anlagen.

Pachtverträge:

• Regelung der Nutzung von Flächen für PV-Anlagen, Windräder oder Speicher.

Betriebsführungsverträge:

• Regelung der Betriebsführung von EE-Anlagen durch Dritte.

Anträge:

• Förderanträge für BesAR, BECV, SPK, EKPD, Steuervergünstigungen.

Wichtige Entscheidungen im Energierecht

BGH „Netzanschluss von EE-Anlagen“ (2018):

• Klarstellung der Netzbetreiberpflichten bei Anschluss von Wind- und PV-Anlagen.

EuGH „EEG als Beihilfe“ (2016):

• EEG-Umlage als staatliche Beihilfe – Klärung der Vereinbarkeit mit EU-Recht.

BGH „Rückbaupflicht von Windkraftanlagen“ (2021):

• Festlegung der Verantwortung für Rückbaukosten nach Ende der Betriebsdauer.

Beratung und Vertretung durch unsere Anwälte

Strategische Beratung:

• Entwicklung COâ‚‚-neutraler Versorgungskonzepte.
• Kombination von Förderungen und steuerlichen Privilegien.
• Prüfung und Optimierung von PPAs und anderen Vertragsmodellen.

Vertragsgestaltung:

• Erstellung und Prüfung zukunftssicherer Energielieferverträge, Projekt- und Pachtverträge.

Fördermittelberatung:

• Unterstützung bei Anträgen zu BesAR, BECV, SPK, EEG, KWKG.

Streitbeilegung:

• Durchsetzung von Ansprüchen gegen Netzbetreiber oder Förderstellen.
• Klärung von Streitigkeiten bei der Ausgestaltung von EE-Projekten.

Durch eine rechtliche und strategische Optimierung lassen sich nachhaltige Energiekonzepte wirtschaftlich und zukunftssicher umsetzen.

Weitere Informationen können Sie auf unserer Seite www.energierechtler.de einholen.