Einfacher Mustervertrag für einen Nutzungsvertrag für generative KI zur Texterstellung

Ein KI-Nutzungsvertrag für Unternehmen, die generative KI zur Texterstellung für Werbeslogans verwenden möchten, muss sowohl die Rechte und Pflichten des Unternehmens als auch Haftungs- und Risikoregelungen abdecken. Da die durch KI generierten Inhalte (wie Werbeslogans) nicht rechtlich geprüft sind, ist es auch wichtig, Haftungsgrenzen und Verantwortlichkeiten zu definieren.

Nutzungsvertrag für generative KI zur Texterstellung

Zwischen

[Name des Unternehmens], nachfolgend „Nutzer“ genannt, und [Name des KI-Anbieters oder Entwicklers], nachfolgend „Anbieter“ genannt,

wird folgender Vertrag über die Nutzung einer generativen KI zur Texterstellung von Werbeslogans geschlossen.

Präambel

Dieser Vertrag regelt die Nutzung der generativen KI-Technologie des Anbieters durch den Nutzer zur Erstellung von Werbeslogans. Die Parteien erkennen die Notwendigkeit an, die rechtlichen, ethischen und operativen Anforderungen an den Einsatz von KI, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der DSGVO, des AI Act und anderer zukünftiger EU-Regelungen, zu erfüllen.

1. Vertragsgegenstand

• Der Anbieter stellt dem Nutzer eine generative KI-Plattform zur Verfügung, die Texterstellungen für Werbezwecke, insbesondere Werbeslogans, ermöglicht.
• Die Inhalte, die von der KI generiert werden, sind vorläufiger Natur und werden nicht automatisch rechtlich geprüft. Der Nutzer erkennt an, dass die generierten Inhalte überprüft und bewertet werden müssen, bevor sie veröffentlicht oder weiterverwendet werden.

2. Definitionen

• Generative KI: Eine Software, die maschinelles Lernen und Sprachgenerierungsmodelle nutzt, um Texte auf Grundlage von Nutzereingaben zu erstellen.
• Werbeslogans: Kurze, prägnante Werbetexte, die für Marketing- und Werbemaßnahmen des Nutzers verwendet werden sollen.
• Hochrisiko-KI: Im Sinne des AI Act solche Systeme, die strenge Sicherheits-, Transparenz- und Prüfungsanforderungen erfüllen müssen, sofern anwendbar.

3. Leistungsumfang und technische Spezifikationen

• Der Anbieter stellt dem Nutzer Zugang zur generativen KI-Plattform zur Verfügung und sichert regelmäßige Wartung und Updates der Software zu.
• Die generative KI erstellt Texte auf der Basis von Eingabedaten des Nutzers, wobei der Nutzer die Verantwortung für die Eingaben und Anweisungen trägt.
• Leistungsumfang: Die Texte werden nach den im System definierten Algorithmen generiert, ohne Garantie für Originalität, Urheberrechtsschutz oder rechtliche Konformität.

4. Nutzungsrechte und Beschränkungen

• Lizenzgewährung: Der Anbieter gewährt dem Nutzer eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der generativen KI für den internen Gebrauch, beschränkt auf die Texterstellung für Werbeslogans.
• Beschränkungen: Der Nutzer darf die KI-Ergebnisse nicht für rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte verwenden. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung der generierten Inhalte außerhalb des vertraglichen Zwecks ist untersagt.
• Nutzungskontrolle: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform zu überwachen, um Verstöße gegen die Lizenzbedingungen zu verhindern.

5. Haftung und Risikomanagement

• Haftungsbeschränkung des Anbieters: Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Jegliche Haftung für fehlerhafte, irreführende oder rechtsverletzende Inhalte, die von der KI generiert wurden, ist ausgeschlossen.
• Eigenverantwortung des Nutzers: Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von der KI generierten Texte auf rechtliche und regulatorische Konformität, einschließlich des Marken- und Urheberrechts, zu überprüfen.
• Risikomanagement: Der Nutzer verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zur Prüfung der Slogans durch juristische Experten zu treffen, bevor sie in der Werbung verwendet werden.

6. Datenschutz und DSGVO-Konformität

• Datenschutz und Datensicherheit: Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO und stellt sicher, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen der Texterstellung verarbeitet werden, angemessen geschützt sind.
• Verantwortung für Nutzereingaben: Der Nutzer verpflichtet sich, keine sensiblen oder personenbezogenen Daten als Eingabe für die generative KI zu verwenden, es sei denn, eine solche Nutzung ist ausdrücklich datenschutzrechtlich erlaubt und abgesichert.
• Speicherbegrenzung und Löschung: Der Anbieter wird Nutzereingaben und generierte Inhalte nicht länger speichern als für den vereinbarten Zweck notwendig und verpflichtet sich zur Löschung oder Anonymisierung der Daten gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

7. Transparenz und Erklärbarkeit

• Erklärbarkeit der Ergebnisse: Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer eine grundlegende Beschreibung der Funktionsweise der generativen KI bereitzustellen. Eine detaillierte Offenlegung des Modells ist nicht Teil des Vertrags.
• Hinweis auf automatisierte Erstellung: Der Nutzer ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass bestimmte Inhalte, wie Werbeslogans, mithilfe einer KI generiert wurden, falls dies gesetzlich vorgeschrieben wird.

8. Ethische Grundsätze und Compliance

• Der Anbieter sichert zu, dass die generative KI-Software auf ethischen Standards basiert und keine bewusst irreführenden, diskriminierenden oder schädlichen Inhalte generiert.
• Ethische Leitlinien: Der Nutzer verpflichtet sich, die generierten Inhalte ethisch und unter Berücksichtigung der guten Sitten zu verwenden und sicherzustellen, dass die Inhalte keine diskriminierenden oder ethisch fragwürdigen Aussagen beinhalten.
• Zusätzliche Audits: Der Anbieter behält sich das Recht vor, stichprobenartige Audits der Nutzung durchzuführen, um die Einhaltung ethischer Standards zu gewährleisten.

9. Rechts- und Markenschutzklauseln

• Verletzung von Schutzrechten: Der Nutzer verpflichtet sich, die generierten Texte durch geeignete Maßnahmen auf Verstöße gegen Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrecht zu überprüfen.
• Freistellung: Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung der KI-generierten Inhalte durch den Nutzer entstehen, insbesondere im Falle von Urheberrechts-, Markenrechts- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen.
• Marken- und Patentschutz: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die generierten Inhalte auf Markenschutz und Patentverletzungen zu prüfen und die rechtlichen Anforderungen einzuhalten.

10. Anpassungen an zukünftige rechtliche Regelungen

• Automatische Anpassungsklausel: Falls der AI Act oder andere relevante EU-Gesetze neue Regelungen zur Nutzung von generativer KI einführen, verpflichten sich die Parteien zur Einhaltung der neuen Anforderungen. Der Anbieter wird den Nutzer über relevante Änderungen informieren.
• Zusätzliche Vertragsanpassungen: Falls regulatorische Änderungen zusätzliche Anpassungen erfordern, stimmen die Parteien zu, diese durch einen Vertragsnachtrag umzusetzen.

11. Geheimhaltung und Vertraulichkeit

• Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle im Rahmen dieses Vertrags erhaltenen Informationen, insbesondere über technische Details der generativen KI, und zur Einhaltung angemessener Maßnahmen zum Schutz dieser Informationen.
• Diese Verpflichtung gilt auch nach Vertragsende weiter.

12. Vertragsdauer und Kündigung

• Vertragsdauer: Der Vertrag tritt am [Datum] in Kraft und hat eine Laufzeit von [Zeitdauer].
• Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von [Fristdauer] ordentlich kündigen. Eine fristlose Kündigung ist aus wichtigem Grund möglich.
• Folgen der Vertragsbeendigung: Der Zugang zur generativen KI wird nach Vertragsende gesperrt, und alle generierten Inhalte sowie Daten werden gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht oder anonymisiert.

13. Gerichtsstand und anwendbares Recht

• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [Ort des Gerichtsstands festlegen].
• Es gilt deutsches Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.

14. Schlussbestimmungen

• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Klausel wird durch eine wirtschaftlich gleichwertige ersetzt.
• Änderungen und Ergänzungen: Änderungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und müssen von beiden Parteien unterzeichnet werden.